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Mietpreisbremse

Rechtsfolgen für Vermieter

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland berühmt sich in seiner Begründung zum Gesetzesentwurf der Mietpreisbremse, dass sie den Vermietern in Deutschland 284,14 Millionen Euro im Jahr vorenthalten wird. Dies ist der hochgerechnete Betrag, der durch die Preiskappung der Mietpreisbremse nicht mehr zwischen den Mietvertragsparteien beim Neuabschluss eines Mietvertrages über Wohnraum vereinbart werden darf. Hinzu kommen errechnete Mehraufwendungen zum Umgang mit den neuen gesetzlichen Regeln in Höhe von ca. 52,80 Euro je Vermietungsfall, die sich im Laufe der Zeit summieren werden. Das Geld fehlt nicht nur den Vermietern, sondern auch Handwerkern, Herstellern, Versorgern und anderen an der Bewirtschaftung von Immobilien Beteiligten.

Fehlende wirtschaftliche Mittel bedingen ein Ausbleiben von Investitionen in den Immobilienbestand. Hierdurch wird die Erreichung eines gesellschaftlichen Ziels vereitelt, nämlich die Fortentwicklung und kontinuierliche Verbesserung von Wohnraum. Zu verzeichnen wird nicht nur ein Stillstand der Immobilienentwicklung sein, sondern ein Rückfall des Immobilienbestandes in frühere Zeiten. Denn auch die notwendige Instandsetzung und Instandhaltung setzt wirtschaftlichen Handlungsspielraum des Eigentümers voraus. Dieser Handlungsspielraum wird durch die Politik wissentlich eingeschränkt. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass durch die Mietpreisbremse nicht das ausgemachte Kernproblem gelöst werden wird, bezahlbaren Wohnraum in den nachgefragten Ballungsgebieten des Landes zu schaffen, denn die Mietpreisbremse baut keine einzige neue Wohnung.

Ob die Mietpreisbremse das Ziel der Begleitmaßahmen, das in der von der Landesregierung zu erlassenen Rechtsverordnung zur Mietpreisbremse genannt und erläutert werden muss, fördern wird, ist ungewiss.

Sicher ist nur, dass die Mietpreisbremse eine weitere Erschwerung der Bewirtschaftung von vermietetem Wohnraum mit sich bringt. Vermieter, Mieter und Gerichte werden mit einem künstlich geschaffenen Problemfeld belastet und so ihrer Ressourcen beraubt. Die vorliegende Broschüre soll den Umgang mit der Mietpreisbremse erleichtern, Zweifelsfragen darstellen und Lösungen anbieten. Mit seinen über 60 Beispielen findet sich der Leser in seiner konkreten Situation sofort wieder.

Autor: Dr. Carsten Brückner, 1. Auflage 2015, 131 Seiten